Gutachten

Freiberufler

Freiberufler im Recht

Im Rahmen der Mitgliederversammlung der Sektion Freiberufliche Psychologen am 5.10.2003 in Bonn (im Rahmen des Kongresses für Angewandte Psychologie) präsentierte Herr Prof.Dr. Herrmann aus Nürnberg die Ergebnisse seines Gutachtens, das er im Auftrage der Sektion erstellt hat.

Dieses Gutachten behandelt die rechtliche Situation der freiberuflichen Psychologinnen und Psychologen, die in verschiedenen Bereichen der angewandten Psychologie (mit Ausnahme der heilkundlichen Bereiche) tätig sind. Der Autor vergleicht auch den Beruf des Psychologen mit den anderen Freien Berufen und nimmt auch bezug auf das europäische Recht. Somit stellt das Gutachten eine umfassende rechtliche Würdigung des Freien Berufes Psychologie dar wie sie bis jetzt in dieser Breite nicht vorlag.

Das vollständige Gutachten wird von der Sektion den entsprechenden Gremien des BDP zur Verfügung gestellt und der Autor wird nächstes Jahr auf der DK (wird von uns beantragt) über die aktuelle rechtliche Situation des Berufsstandes berichten.


Bericht zum Gutachten Freiberufsrecht psychologischer Gutachter und Berater

Von Prof. Dr. Harald Herrmann FFB Lüneburg/FAU Erlangen-Nürnberg

 

Überblick

I.    Einleitung
1.   Forschungsauftrag und –verlauf
2.   Aufbau des Gutachtens und Präsentionsakzent
II.   Berufszugangsrecht, insbes. Ausnahme von der Gewerbeaufsicht
1.   Analogie zu § 1 Abs. 2 PartGG
2.   Hilfsbegründung: Gruppenvergleich
III.  Berufsausübungsrecht
1.   Preisregeln und europäisches Kartellrecht
2.   Titelschutz und Lauterkeitsrecht
IV.  Überblick zu den weiteren Gutachtenteilen

Zusammenfassung


1. Die verbreitete Einschätzung, dass auch die nicht heilberuflich tätigen Diplom-Psychologen freie Beruf ausüben, hat sich bestätigt und konnte mit der gewerberechtlichen Analogie zu § 1 Abs. 2 PartGG präzisiert werden. Damit avanciert der Psychologe vom Vergleichsberuf zum Katalogberuf i.S. der GewO. Die wichtigste praktische Folge ist, dass interdisziplinäre Spezialisierungen in weit größerem Umfang als bisher ohne Verlust der Freiberuflichkeit möglich sind.

2. Der Ethikgrundsatz des BDP zur Informationswerbung beschränkt nicht nur die Außendarstellung der Berufsqualifikation und Praxisschwerpunkte, sondern auch die Preiswerbung. Darin liegt eine Wettbewerbsbeschränkung i. S. des Art. 81 EG-Vertrag, da nach der neuen Rspr. des EuGH in den Fällen Arduino und Wouters (2002) keine Geltungsausnahmen für Ethikregeln von Freiberufsverbänden mehr anerkannt werden. Gleichwohl kommt eine Rechtfertigung nach der Rule of Reason in Betracht, die der EuGH im Fall Wouters in Anlehnung an das US-amerikanische Antitrustrecht grundlegend entwickelt hat. Rechtfertigend wirkt insbes., dass die Ethikregeln des BDP nicht den Preiswettbewerb verbieten, sondern eine (preisliche) Werbebeschränkung enthalten, die im Einklang mit allgemein anerkannten Erkenntnissen der Informationsökonomik und Wettbewerbstheorie zum Vorrang des Image-Wettbewerbs vor dem Preiswettbewerb bei Erfahrungs- und Vertrauensgütern steht. Auch das Übermaßverbot der Rule of Reason ist gewahrt.